Unsere kommunalpolitischen Leitlinien haben wir in unserem "Parteiprogramm 2011 - 2016" zusammengefasst. Es stellt die Visionen, die der Ortsverein für ein lebenswertes Egelsbach hat, dar. Es wurde im Dezember 2010 von einer großen Gruppe an Mitgliedern erarbeitet und von einer Mitgliederversammlung beschlossen. Wir sind der Meinung, dass wichtige Entscheidungen auf einer breiten Mehrheit beruhen sollen. Wir wollen die Bürger wieder mehr in den Mittelpunkt rücken und uns ihre Sorgen anhören, ihre Meinung ernst nehmen und bei Entscheidungen berücksichtigen.

PARTEIPROGRAMM 2011 - 2016

• Zukunft gestalten – trotz geringer Spielräume
• Bürgerbeteiligung
• Freiwillige Mitarbeit – Ehrensache
  • Das Ehrenamt
  • Die Vereine
  • Freiwillige Feuerwehr und Deutsches Rotes Kreuz
• Familien stärken heißt Egelsbach stärken
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Starke Kinder und Jugendliche – starkes Egelsbach
• Senioren in Egelsbach
• Kirchen sind Partner
• Zusammenleben in Egelsbach und Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund
• Wirtschaft und Arbeit
• Flugplatz
• Ortsentwicklung und Freizeitangebote – „was Egelsbach lebenswert macht“
  • Schwimmbad
  • Eigenheim
  • Kirchplatz
  • Alte Schule
• Kultur
• Straßenbeitragssatzung
• Umwelt
  • Alternative Energien
  • Individualverkehr
• Kommunalwahl 2011
• Impressum

„Zukunft gestalten - trotz geringer Spielräume“

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unser Parteiprogramm zeigt Ihnen auf, worauf wir Sozialdemokraten in den nächsten Jahren unser Augenmerk legen. Die zentralen Fragen sind für uns: Wie wollen Sie leben? Wie wollen wir leben? Wie soll unsere Gemeinde aussehen? Unsere Visionen von einem lebenswerten Egelsbach haben wir mit Blick auf die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten unserer Gemeinde entwickelt. Denn die Finanzierbarkeit steht bei all unseren Vorhaben und Wünschen stets im Vordergrund. Wir werden es aber nicht zulassen, dass Egelsbach aus falsch verstandenem Sparzwang den Anschluss verliert. Wir müssen als Gemeinde attraktiv bleiben – als Ort zum Leben und als Ort, um Gewerbe zu treiben. Unser Motto heißt: „Investitionen mit Augenmaß“. Wir haben deshalb bewusst keine unerfüllbaren Versprechungen gemacht, denn die Politik ist es Ihnen schuldig, ehrlich zu bleiben.
 Die Egelsbacher Sozialdemokraten fördern auch bewusst die stärkere Einflussnahme der Bevölkerung auf die Politik. Nur durch die Einbindung von Ihnen als „Elschbächer“ Bürgerin und Bürger – sei es durch Ideen und Anregungen, sei es durch tatkräftige Unterstützung – gelingt es uns das Egelsbach der Zukunft zu schaffen. Unser Parteiprogramm setzt deshalb auf praktische und umsetzbare Maßnahmen. Helfen Sie mit, dass wir für unsere Gemeinde eine erfolgreiche Politik in Ihrem Sinne umsetzen können. Wir, die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Egelsbach,  werden dafür alles tun, was in unseren Kräften steht. Wir benötigen dafür aber auch klare politische Verhältnisse und stabile Mehrheiten in Egelsbach – und Ihre Mitwirkung!

Ihre Egelsbacher Sozialdemokraten

Bürgerbeteiligung

Für den einzelnen Bürger wird Politik am spürbarsten in der Kommune. In den vergangenen Jahren wurden in Hessen Möglichkeiten der direkten Einflussnahme der Bürger auf die Politik geschaffen. So wurden Bürgerentscheide und Bürgerbegehren ermöglicht sowie die Option des Kumulierens und Panaschierens bei der Kommunalwahl.
 Unser Ziel ist der Ausbau dieser Beteiligungsmöglichkeiten. Bürgerinnen und Bürger sollen sich am gesellschaftlichen Leben und der Politik unserer Gemeinde einbringen können – mit ihrem Verantwortungsgefühl und ihrem persönlichen Engagement.

Dafür setzt sich die SPD Egelsbach im Einzelnen ein:

• Einrichtung öffentlicher Gesprächsrunden: die Verwaltung beteiligt Bürger, Vereine und Unternehmen bei wichtigen Entscheidungen.
• Einrichtung einer Bürgerfragestunde vor Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung.
• Unterstützung des Wunsches nach Bürgerversammlungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
• Frühzeitige und bessere Information der Bürger über Angebote oder Maßnahmen der Verwaltung durch die Lokalpresse und/oder durch das Internet.
• Einführung einer Ehrenamtskarte mit Kostenvergünstigungen für kommunale Einrichtungen.

Die SPD Egelsbach will interessierten Bürgerinnen und Bürgern folgende Arbeitskreise anbieten:

• Verkehr (Individualverkehr/ Öffentlicher Personennahverkehr, Parksituation, Straßenbau, Radverkehrsnetz)
• Kultur + Sport (Vereine, Sportstätten, Veranstaltungen, Musikschule, etc.)
• Umwelt (Pflege der gemeindlichen Anlagen und Plätze, Umwelttage, Gemeindeentwicklung )
• Bildung (Kindergärten, Jugend, Senioren, Integration, Volkshochschule)
• Wirtschaft (Infrastruktur, Gewerbeflächen, Gewerbeverein)
• Schwimmbad
• Versammlungsstätten (Eigenheim, Bürgerhaus, Alte Grundschule)
   

Freiwillige Mitarbeit – Ehrensache

Das Ehrenamt

Das Ehrenamt erfordert ein hohes Maß an Zuversicht und Tatkraft, an Visionen und kreativen Ideen. All das haben die Menschen in Egelsbach und zeigen es in bürgerschaftlichem Engagement. Wir Sozialdemokraten wollen dieses Engagement als Form der Mitgestaltung an unserem Gemeinwesen erhalten und fördern. Aber  wir werden nicht zulassen, dass das Ehrenamt als „Notanker“ und kostengünstiger Aushelfer für eine arm gemachte Gemeinde missbraucht wird. Ohne das freiwillige Engagement wäre Egelsbach ärmer – vor allem menschlich, aber auch finanziell.
Die SPD Egelsbach wird sich deshalb dafür einsetzen, dass der ehrenamtlichen Arbeit in unserer Gemeinde die Anerkennung zukommt, die ihr gebührt.

Dafür setzt sich die SPD Egelsbach ein:

• kein Ausnutzen des Ehrenamtes als kostengünstiger Helfer
• die Einrichtung eines Jahresempfangs, um den Ehrenamtlichen Dank zu sagen
• das Aussprechen einer förmlichen Anerkennung verdienter Ehrenamtlicher durch die Gemeinde

Die Vereine

Ohne das Ehrenamt in den Vereinen gibt es kein Vereinsleben. Die SPD Egelsbach erkennt die Vereine in unserer Gemeinde als einen unverzichtbaren Motor für das gesellschaftliche und soziale Leben in Egelsbach an und setzt sich für ihre Unterstützung ein.

Im Einzelnen fordert die SPD Egelsbach:

• den Erhalt der Sport- und Vereinsstätten
• einheitliche und transparente Gebührenordnung für die Nutzung von Einrichtungen der Gemeinde (z. B. einmal jährlich eine kostenlose Nutzung für eine Vereinsveranstaltung)
• eine bessere gemeindliche Unterstützung der Vereine, die sich an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen oder diese durchführen.

Freiwillige Feuerwehr und Deutsches Rotes Kreuz

Auf die Hilfsorganisationen unserer Gemeinde, die Freiwillige Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz, können wir vertrauen. Ihre Mitglieder opfern bei ihrem freiwilligen Dienst nicht nur Zeit, sondern setzen bei Unfällen, Bränden und der Gefahrenabwehr auch immer wieder ihre Gesundheit oder teilweise sogar ihr Leben ein. Hierfür verdienen sie unsere uneingeschränkte Anerkennung und Unterstützung. Für die Anforderungen, die an beide Organisationen gestellt werden, benötigen sie eine vollständige und zeitgemäße technische Ausstattung. Bei der Erfüllung dieser Anforderungen stehen wir beiden auch in Zukunft an der Seite.

Familien stärken heißt Egelsbach stärken

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Im Mittelpunkt der Familienpolitik der SPD in Egelsbach stehen zwei Ziele:

•   Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
•   Unterstützung der Eltern bei Bildung und Betreuung der Kinder

Wir wollen daher – im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde – eine noch stärker an den Bedürfnissen von Familien ausgerichtete Politik verwirklichen. Unser Ziel bleibt deshalb unverändert die finanzielle Entlastung von Familien z.B durch die Anpassung von Beiträgen und Gebühren bei der Kinderbetreuung bzw. von Bildungsangeboten.

Dafür setzt sich die SPD Egelsbach ein:

• Bis 2016 Kinderbetreuungsangebote für alle Familien, die Beruf und Familie vereinbaren wollen.
• Überprüfung der derzeitigen Öffnungszeiten der Kinderbetreuungs-einrichtungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Bedürfnissen von Berufstätigen. 
• Attraktives und finanzierbares Ferienprogramm für die Egelsbacher Kinder
• Verbesserung der  Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten an der Familienpolitik für Familien, z.B. durch Arbeitskreise.

Starke Kinder und Jugendliche – starkes Egelsbach
 

Jugendliche sollen sich in Egelsbach wohlfühlen  und in der Gemeinde den Freiraum zur persönlichen, kulturellen und sportlichen Entfaltung erfahren. Wir nehmen junge Menschen ernst, wollen ihnen zuhören und Gelegenheit zum Mitgestalten geben.
Die SPD Egelsbach wird daher in der nächsten Legislaturperiode regelmäßig Jugendliche zu sich einladen, um mit ihnen die für sie wichtigen Themen zu diskutieren. Wir unterstützen weiterhin die ehrenamtliche Jugend- und Jugendverbandsarbeit und junge Menschen, die sich hier einbringen, sei es in Kirchen oder in Vereinen. Wir werden uns für die Verstärkung der Koordinierungsstelle Jugendarbeit im Rathaus einsetzen. Diese soll vorhandene und verfügbare Angebote abstimmen, bewerten und öffentlich machen.

Die SPD Egelsbach ist für:

• eine Koordinierungsstelle Jugendarbeit
• schaffung von Freiräumen für Jugendliche
• Ausdehnung von freiwilligen Angeboten, z.B. für die Freizeit

Senioren in Egelsbach
 

Durch die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft nimmt die bisher schon wichtige Unterstützung der Kommune für Menschen, die aufgrund ihres Alters oder durch  Behinderungen spezielle Bedürfnisse haben, an Bedeutung zu. Daher sind die Kommunen gefordert, das breite Spektrum an Aufgabengebieten der Seniorenarbeit abzudecken – nicht zwangsläufig vollumfänglich, aber zumindest als erste Anlaufstelle für ihre Bürger.
Die aktuelle Seniorenarbeit in Egelsbach wird diesen Anforderungen zurzeit nur zum Teil gerecht. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb eine Verbesserung der bestehenden Angebote und die Stärkung der Selbsthilfepotenziale älterer Menschen. Wir setzen uns deshalb für die Einrichtung eines gemeindlichen „Seniorenbüros“ als feste Anlaufstelle für Senioren und deren Angehörige ein.

Für die älteren Bürgerinnen und Bürgern in Egelsbach soll es möglich sein:

• im Alter möglichst selbstbestimmt und selbstständig zu leben
• in der vertrauten Wohnung und im Stadtteil bleiben zu können, auch wenn sie auf Unterstützung, Betreuung und Pflege angewiesen sind
• die eigene Wohnung altengerecht und barrierefrei gestalten zu können
• in guter Nachbarschaft und in einem guten sozialen Netz zu leben, Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten zu haben
• in Wohnortnähe eine fußläufig gut erreichbare Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten sowie Ärzte und Treffpunkte vorzufinden

Um diesen Bedürfnissen in Zukunft gerecht werden zu können,

ist die SPD Egelsbach für

• die Einrichtung eines Seniorenbüros• eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen
• das bestehende Freizeitangebot auf einem bezahlbaren Niveau zu halten und dahingehend zu verbessern, dass mehr Senioren angesprochen werden und niemand ausgegrenzt wird
• die Schaffung von bezahlbarem altengerechten Wohnraum in Egelsbach, um den hier beheimateten Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, auch ihren Lebensabend in unserer Gemeinde zu verbringen
• den Erhalt der medizinischen Versorgung in Egelsbach auf einem bedarfsgerechten Niveau sowie der Notfallversorgung in ihrem jetzigen Rahmen
• eine Verbesserung und gegebenenfalls Vernetzung des Angebotes für Senioren unter Einbeziehung von Seniorenbeirat, Kirchen, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden
• Unterstützung bei der Vermittlung finanzierbarer Hilfen zur Bewältigung des Alltags (z.B. Einkaufs- oder Haushaltshilfen)

Kirchen sind Partner
 

Die Kirchengemeinden in Egelsbach sind für die SPD Egelsbach wichtige Partner. Wir werden daher auch künftig einen fruchtbaren Diskurs mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften über alle gesellschaftlich relevanten Themen pflegen.
Die Kirchen stehen für wesentliche Werte und Grundlagen unserer Gesellschaft. Ein Teil ihres Auftrages drückt sich in der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung aus. Sie und die von ihnen getragenen Vereine und Verbände sind wichtige Partner der Gemeinde in Bereichen der Asylbewerber-, Kinder- und Seniorenbetreuung, der Erwachsenenbildung, aber auch auf vielen anderen Gebieten. Diese den Menschen in Egelsbach nutzbringende Partnerschaft und Vielfalt der Angebote werden wir unterstützen und weiter stärken.

Die SPD Egelsbach ist für:

• bessere Informationen über bestehende Angebote der Kirchen durch gemeindliche Informationsquellen
• Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten an der Lokalpolitik

Zusammenleben in Egelsbach und Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund

Die Egelsbacher SPD versteht das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen als Bereicherung. In einer weltoffenen Gemeinde Egelsbach soll das Zusammenleben und die Integration von Menschen verschiedener Kulturkreise gelingen. Um diesen Prozess zu fördern, setzen wir uns für die Einrichtung einer gemeindlichen Koordinierungsstelle ein. Ziel ist es, Mitbürgern mit Migrationshintergrund Unterstützung zu gewähren und Deutsch-Kurse zu vermitteln. Denn für den gesellschaftlichen Erfolg jedes Einzelnen ist die Beherrschung der deutschen Sprache unabdingbar, da hierdurch die entscheidenden Voraussetzungen für berufliche und soziale Integration geschaffen werden.

Die SPD Egelsbach ist für

• die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Integration im Rathaus
• regelmäßige Kontakte mit allen relevanten Institutionen, Vereinen, Behörden, Kirchen bzw. Glaubensgemeinschaften, um Akzeptanz beim Thema Integration zu schaffen
• Einbindung des Ausländerbeirates und interessierter Bürger in Ideensammlungen, Maßnahmen und Veranstaltungen zum Thema des gemeinsamen Zusammenlebens
• Unterstützung der Angebote „Deutsch für Ausländer“, insbesondere für Eltern
• Förderungsprogramme für Eltern von Grundschülern zur Vermittlung von Kompetenzen zur Hausaufgabenbetreuung
• bessere Information über bestehende Weiterbildungs- und Betreuungsangebote, z.B. im Internet
• die Erarbeitung  eines Konzeptes zur Förderung des Spracherwerbs mit dem Ausländerbeirat

Wirtschaft und Arbeit

Die Finanzlage der Gemeinde Egelsbach ist seit vielen Jahren mehr als schwierig. Jedes Jahr klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von mehreren Millionen €. Eine durchgreifende Verbesserung dieser schwierigen Finanzlage durch Einsparungen alleine ist nicht möglich, wenn man die gesamte Infrastruktur nicht „totsparen“  und somit das Lebens- und Liebenswerte von Egelsbach aufzugeben will. Für die Bevölkerung hieße dies auf gewohnte Angebote verzichten zu müssen. Zudem verlöre Egelsbach an Attraktivität für zukünftige Einwohner, die eine mittelbare Quelle für die Zahlung von Einkommensteuer darstellen, und für Gewerbetreibende, die die Kassen der Gemeinde mit Gewerbesteuer füllen könnten. Um das gemeindliche Leistungsangebot und die Infrastruktur zu erhalten und ausbauen zu können, setzt sich die Egelsbacher SPD für eine Alternative zum Sparprogramm ein:

Der Verbesserung der Einnahmen!

Dies kann aber nur in begrenztem Umfang über eine Erhöhung von Steuern, Gebühren oder Nutzungsentgelten erfolgen.
Egelsbach muss seine Standortvorteile  besser nutzen, um seine Einnahmesituation zu verbessern: Die zentrale Lage im Rhein-Main-Gebiet und die hervorragende Verkehrsanbindung (S-Bahn-Station, Anschlüsse zur Autobahn A661 und zur Autobahn A5) machen Egelsbach zu einem beliebten Wohn- und Arbeitsort. Zentrale Orte in der Region, wie Frankfurt, Mainz, Wiesbaden und Darmstadt sowie der Flughafen Frankfurt sind in kurzer Zeit erreichbar. Dieser Standortvorteil und die damit verbundene Attraktivität für Unternehmen und Arbeitnehmer müssen künftig deutlicher kommuniziert werden, damit mittelfristig ein Zuwachs der gemeindlichen Umlageanteile an der Einkommensteuer möglich ist.

Stärkste Einnahmeposition sollte jedoch wieder die Gewerbesteuer werden. Dazu ist eine Stärkung der Wirtschaftsförderung unumgänglich. Der Erhalt bestehenden bzw. die Ansiedlung zusätzlichen Gewerbes und zusätzlicher Betriebe trägt dazu bei, das Arbeitsplatzangebot vor Ort zu sichern und auszubauen. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, diese Ressource bestmöglich auszuschöpfen. Neben den bereits ausgewiesenen Gewerbegebieten stehen der Gemeinde noch zusätzliche Grundstücke zur Verfügung. Die SPD Egelsbach setzt sich für die Überprüfung dieser Flächen für die Ansiedlung weiterer Unternehmen ein.

Ergänzt werden soll die Wirtschaftsförderung der Gemeinde durch die Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln, die Bund oder Land für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen.
 

Dafür setzt sich die SPD Egelsbach ein:

• Analyse der vorhandenen Infrastrukturen, Gewerbeflächen, geeigneten Baugebiete
• Ansiedlung von Unternehmen
• Entwicklung gemeinsamer Wirtschaftsförderungskonzepte mit Nachbarkommunen
• gezielte Werbung bei Messen, Ausstellungen
• fortlaufende Analyse, Kommunikation und ggf. Nutzung von Fördermöglichkeiten von EU, Bund, Land für Infrastrukturmaßnahmen
• vorrangige Vergabe von Aufträgen der Gemeinde an ortsansässige Betriebe, Hand-werker und Gewerbetreibende, soweit dies mit der Vergabeordnung vereinbar ist

Flugplatz 

Der Flugplatz Egelsbach ist seit vielen Jahren ein wichtiger Bestandteil der regionalen Wirtschaftsinfrastruktur. Die SPD Egelsbach setzt sich deshalb für eine weitere Gewerbeansiedlung im Flugplatzumfeld zur Sicherung bzw. zum Ausbau von Arbeitsplätzen ein. Zugleich verursacht der Flugbetrieb mit Sport- und Geschäftsflugzeugen sowie in zunehmendem Maße mit Hubschraubern eine erhebliche Lärmbelästigung für die Bewohner Egelsbachs und die der angrenzenden Gemeinden.
Die Kommunalpolitik muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, diese Belastung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren, beispielsweise durch eine deutliche Reduzierung
der lärmintensiven Übungsflüge und durch die Verlegung von Schwebeflügen von Hubschraubern.

Die SPD Egelsbach fordert deshalb:

• keine Verlängerung der Landebahn
• kein Ausbau des Flugplatzes außerhalb der bestehenden Grenzen
• kein Verkauf der Anteile der Gemeinde an der Hessischen Flugplatz  GmbH (HFG)
• Ansiedlung von umweltfreundlichen mittelständischen  Betrieben im Umfeld des Flugplatzes im Rahmen der bestehenden Bebauungspläne
• einen regelmäßigen Austausch mit Bürger- und Interessenvertretungen (z.B. FLAG-E)
• eine höhere Landegebühr für lärmintensive Flugzeuge

Ortsentwicklung und Freizeitangebote
„Was Egelsbach lebenswert macht“

Die Freizeit und ihre Gestaltung ist für alle Egelsbacher ein wichtiges Thema. Freizeit ist der Gegenpol zur immer stärkeren beruflichen Belastung und die Gelegenheit, persönlichen Interessen und Neigungen nachzugehen. Die natürliche Umgebung der Gemeinde hat bereits einen hohen Erholungswert. Aber es muss auch attraktive Angebote und Einrichtungen in der Gemeinde geben. Dies ist der SPD Egelsbach sehr wichtig, da Freizeitmöglichkeiten einen wesentlichen Faktor der Wohnortwahl und immer mehr auch der gewerblichen Standortwahl darstellen.

Schwimmbad

Deshalb setzen wir uns z.B. für ein langfristiges Schwimmbadkonzept ein, um den Erhalt zu sichern.

Die SPD Egelsbach ist für

• den Erhalt des Schwimmbades
• eine grundsätzliche Neustrukturierung der Anlage
• dauerhafte Kostenreduzierungen durch z.B. energiesparende Investitionen
• flexiblere Öffnungszeiten
• eine Erweiterung des Angebots, z.B. Wassergymnastik
• sozial gerechte Eintrittspreisstrukturen (z. B. Familienkarte)
• eine engere Zusammenarbeit mit den interessierten Vereinen

 
Eigenheim

Wir setzen uns zudem für eine multifunktionale Versammlungsstätte ein als Alternative zum Eigenheim, da das Gebäude aus wirtschaftlichen, brandschutz-technischen und bausubstanziellen Mängeln mittelfristig nicht mehr genutzt werden kann.

Die SPD Egelsbach ist für

• eine Neuplanung einer Versammlungsstätte unter Einbeziehung der Bürger und Vereine
• für den Erhalt des Eigenheim-Saalbaus bis zur Fertigstellung einer Alternative

Kirchplatz
 

Die SPD Egelsbach ist für
 

• eine baldige und attraktivere Gestaltung des Kirchplatzes als zentraler Ortsmittelpunkt.  

Alte Grundschule
 

Die SPD Egelsbach ist für

• eine intensivere Nutzung der bestehenden Räumlichkeiten (kulturelle Veranstaltungen)
• den Erhalt der Außenanlage, auch als Veranstaltungsort

Kultur
 

Trotz Sparvorgaben werden wir Egelsbach auch im Kunst- und Kulturbereich voranbringen. Wir unterstützen die Durchführung von Veranstaltungen wie Konzerte, Ausstellungen, Lesungen und Theateraufführungen. Wir werden nach kreativen und wirtschaftlichen Lösungen suchen, das Freizeitangebot für die Menschen attraktiv zu gestalten. Hierzu gehört u.a. die Förderung ehrenamtlichen Engagements überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist. Dazu zählt auch das lokale Brauchtum, wie Fastnacht, Klammernschnitzer-Brunnenfest und Kerb.
Wir wollen auch mit anderen Städten verstärkt zusammenarbeiten, um die Gewährleistung eines umfassenden Angebots in Wohnortnähe zu ermöglichen.
Ebenso wichtig ist uns die Förderung unserer Bücherei sowie die Volkshochschule. Die Bücherei der Gemeinde Egelsbach bietet den Bürgern Bildung und Unterhaltung in vielfältiger Form. Die SPD Egelsbach sieht darin ein wertvolles Gut und setzt sich weiterhin für die unentgeltliche Nutzung für Kinder und Jugendliche ein.
Die Volkshochschule mit ihrem vielfältigen Angebot findet wie bisher unsere Unterstützung. Wir stehen  für die Beibehaltung der Musikschule, um allen Kindern und Jugendlichen das Erlernen eines Musikinstruments  zu ermöglichen.
Auch werden wir prüfen, ob die Einwerbung von Spendengeldern oder von Sponsoren   zum Erhalt bzw. Ausbau von Kultureinrichtungen möglich ist.
 

Straßenbeitragssatzung
 

Die derzeit gültige Straßenbeitragssatzung regelt die Kostenbeteiligung der Grundstücks-besitzer an zu erneuernden Straßen. Sie führt immer wieder zu Problemen, weil sie in Teilen ungerecht ist und für die Betroffenen zu teilweise hohen Kosten führt. Während in anderen Bundesländern Regelungen zulässig sind, die die Kosten gleichmäßig auf alle Grundstücks¬eigentümer verteilen und damit für den Einzelnen nur zu einer relativ geringen Belastung führen, ist dies nach hessischem Landesrecht derzeit nicht möglich.
Die SPD hat daher im Frühjahr dieses Jahres eine Ini¬ti¬ative mitgetragen, die eine Änderung des Landesrechts anstrebt. Ende September 2010 haben daraufhin alle Fraktionen der Gemeinde¬vertretung einem gemeinsamen Antrag zugestimmt, in dem der Erlass einer solchen neuen Satzung angestrebt wird. Inzwischen hat der Hessische Innenminister angekündigt, dass er bereits im Jahr 2011 die notwendige Gesetzesänderung veranlassen wird. Die SPD wird darauf dringen, dass der Gemeindevorstand die Neuformulierung der neuen Satzung zügig vorantreibt. Wir sind zuversichtlich, dass sie spätestens zum Jahresbeginn 2012 in Kraft treten kann. Außerdem wird sichergestellt, dass keinerlei Straßenbauarbeiten mehr durchgeführt werden, die nach altem Recht abzurechnen sind.
Nach dem Willen der SPD Egelsbach sollen Grundstückseigentümer, die in den letzten Jahren satzungsgemäß eine Umlage gezahlt haben, für einen noch festzulegenden Zeitraum von den zukünftig wiederkehrenden Gebühren befreit werden.
 

Umwelt
 

Alternative Energien
 

Wir werden die Förderung von alternativen Energien bei Neubauten als auch bei Altbauten durch die Gemeinde vorantreiben. Die Ausstattung gemeindlicher Gebäude mit entsprechender Technik unterstützen wir. In diesem Zusammenhang soll auch die Investition in Photovoltaik-Anlagen geprüft werden.
 

Individualverkehr
 

Egelsbach verfügt über Engstellen im Straßenverkehr (z.B. Schiller-, Taunus- und Lutherstraße). Der hierdurch entstehende stockende Verkehr verursacht erhebliche Lärm- und Schadstoffemissionen. Zudem sind Radfahrer und Fußgänger gefährdet.  Die SPD Egelsbach setzt sich aus diesem Grunde für eine grundsätzliche Überprüfung der bestehenden Verkehrsführung unter Aspekten der Umwelt- und Lärmbelastung, der Sicherheit – auch von Kindern – im Straßenverkehr und dem gleichberechtigten Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer ein.

Kommunalwahl 2011
 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 27. März 2011 entscheiden Sie bei der Kommunalwahl über die politische Zukunft und über die Mehrheitsverhältnisse in unserer Gemeinde.
In den vergangenen Jahren hat sich unsere Gemeinde unter den derzeitigen politischen Gegebenheiten nicht weiterentwickelt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen herrschte Stillstand.
Die Egelsbacher SPD möchte diese Starre durchbrechen und ist trotz der geringen finanziellen Spielräume der Meinung, dass sich eine Zukunft gestalten lässt, die allen Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes Egelsbach bietet. Wir stehen für eine transparente Politik mit klaren Zielen.
Das Parteiprogramm, das Sie in Händen halten, enthält die Ziele unserer Politik. Ebenso beschreibt es die Maßnahmen, mit denen wir unsere Vision von einem lebenswerten Egelsbach verwirklichen wollen. Wir glauben, dass sie sich dadurch verwirklichen lassen. Die Umsetzung unserer Ziele, von denen wir hoffen, dass es auch Ihre Ziele sind, gelingt aber nur, wenn Sie sich als Egelsbacher Bürger einbringen – durch Ihre Stimme bei der Kommunalwahl und Ihre aktive Unterstützung nach der Wahl.

Egelsbach braucht wieder realistische Zukunftsperspektiven und dafür klare Mehrheiten.
 

Ihre Egelsbacher Sozialdemokraten

                     

 

Jürgen Sieling	Jörg Friedrich
Ortsvereins-Vorsitzender	Fraktionsvorsitzender

Impressum:

SPD-Ortsverein Egelsbach
Vorsitzender: Jürgen Sieling
Ernst-Ludwig-Straße 26
Tel.: 06103-44877
Mail: juergen.sieling @spd-egelsbach.de
Homepage: www.spd-egelsbach.de