Meldungen
Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler
Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen…
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Marius Weiß (SPD): Schattenhaushalt gegen alle Widerstände – Schwarzgrün war und ist für Argumente nicht erreichba
Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt…
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Land hat keine Vision zur sektorenübergreifenden Pflegeüberleitung und Versorgung
Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, kritisierte in der Plenardebatte zu einer Großen Anfrage der SPD, das nicht ausreichend geregelte Entlassmanagement und uneinheitliche Strukturen in Hessen. Sommer erklärte, dass zu viele Menschen in Hessen nach akuten…
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