Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Sitzung endet die fünfjährige Wahlperiode, am 14. März werden die Bürgerinnen und Bürger über die künftige Zusammensetzung dieses Gremiums entscheiden. Ich hoffe, dass wir in der aktuellen Situation die Wahlbeteiligung auf früherem Niveau (die bei knapp 50 % lag) halten können. Der gemeinsame Briefwahlaufruf der Fraktionen ist begrüßenswert und besonders freut mich, dass in unseren Straßen bislang keine Plakatierungsflut festzustellen ist. Vielleicht ist das ja ein neuer Trend, das wäre, wie ich finde, eine schöne Entwicklung.
Leider keine schöne Entwicklung, sind die jüngsten Kommentar-auswüchse in den sogenannten sozialen Medien. Bitte wirken Sie auf Ihr Umfeld ein, die Stimmungsmache bei Facebook & Co nicht zu befeuern, sondern sachlich, angemessen und deeskalierend zu kommunizieren.
Kommen wir zum Rückblick auf unsere Gremienarbeit:
Bei den größeren Projekten, die zuletzt erfolgreich umgesetzt wurden, sind die Entwicklung des Baugebiets Leimenkaute, der 1. Bauabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt-Darmstadt sowie die Realisierung der Gewerbefläche Mühlloh zu nennen. In diesem Zusammenhang konnten die bisherigen Gefahrenstellen an der Bahnunterführung durch den Bau von zwei Kreiseln beseitigt werden.
Die interkommunale Zusammenarbeit mit Erzhausen und Langen bei ordnungspolizeilichen Aufgaben bzw. im Bereich der Abfallwirtschaft sind ebenfalls richtungsweisend für eine zukunftsfähige Gemeindepolitik.
Allerdings wurden einige Themen bislang nicht umgesetzt, allen voran die zu gründende Wohnungsbaugesellschaft.
Die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Schulturnhalle ist ebenso unklar, wie die konkrete Flächenbereitstellung für den Bau eines Behindertenwohnheimes.
Die Neuordnung des SGE-Pachtvertrages wurde erneut verschoben und vom Bau der Vereinslagerhalle sowie den notwendigen Ertüchtigungen öffentlicher Liegenschaften (Bürgerhaus, Waldhütte) ist ebenfalls nichts zu hören.
Wir können uns glücklich schätzen, dass im Eigenheim ehrenamtliche Helfer tatkräftig anpacken, andernfalls hätten wir dort wohl kaum den jetzigen Status Quo.
Auch die Dauerbrenner Dr.-Horst-Schmidt-Halle und Freibad werden uns künftig weiter begleiten.
Mit den Entschuldungsprogrammen Schutzschirmvereinbarung und Hessenkasse hat das Land, Finanzmittel an Kreise, Städte und Gemeinden gönnerhaft transferiert, die den Kommunen zuvor aufgrund gekürzter Mittel entzogen wurden. Diese Zuweisungen waren zur Begleichung der latent vorhandenen Defizite kaum ausreichend und ein Haushaltsausgleich war meist nur mit einer Grundsteueranhebung möglich. In Egelsbach hat sich innerhalb dieser Wahlperiode die Grundsteuer B von 500 auf 815 Punkte erhöht, mithin eine Steigerung um 63 %.
Organisatorisches:
Wir haben in 118 Ausschuss- und Gemeindevertretungssitzungen getagt, hinzu kommen diverse Kommissions- und Arbeitskreistermine. In den 32 Sitzungen der Gemeindevertretung wurden rd. 250 Vorlagen des Gemeindevorstandes und etwa 80 Fraktionsanträge behandelt.
Im Jahr 2017 haben wir -nach über 20 Jahren- die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung aktualisiert. Mit einer neuen Ausschuss-Sitzordnung und der Überarbeitung der Protokollordnung konnten die Abläufe für Mandatsträger und Verwaltung optimiert werden.
Die Bürgerversammlungen wurden intensiver beworben und die Inhalte mit verständlichen Präsentationen aufgewertet. Hierdurch konnten deutlich mehr Besucherzahlen erreicht werden.
Gerne hätte ich mehr Gemarkungsrundgänge angeboten, um über geplante Projekte und Problembereiche direkt vor Ort zu informieren. Aus verschiedenen Gründen war dies leider nur vereinzelt möglich.
Die Sitzungsleitung hat mir Freude bereitet und ich habe diese Abende als kurzweilig, zuweilen auch als unterhaltsam, empfunden.
Bei einigen Themen hätte ich mir mehr politische Debatten und Wortmeldungen gewünscht. Mehr Pragmatismus, mehr Gestaltungswille und manchmal hätte den Fragestellungen mehr Mut zur Entscheidung gutgetan, statt die Verantwortung -oftmals vorschnell- auf eine externe Sachverständigenebene zu verlagern.
Als negatives Beispiel kann die Umgestaltung des Kirchplatzes gelten. Für die aufgewandten Planungskosten hätten wir den Platz befestigen und begrünen können und für Sitzbänke hätte es auch noch gereicht. Stattdessen wurde das Thema mit immer neuen Varianten zerredet und jetzt stehen wir ohne vernünftige Lösung da, naja, nicht ganz: „die Oma würde sagen: Bessunger Kies geht schon, es darf halt nicht regnen…“.
Meine Damen und Herren, wir haben Kosten im fünfstelligen Bereich versenkt und bei dieser -überschaubaren- Ortskern-Maßnahme haben alle Beteiligten (Fraktionen, Gemeindevorstand und Verwaltung) keine gute Figur abgegeben!
Ein besserer Moment dieses Gremiums war sicher die einstimmige Beschlusslage für die Gründung eines Jugendparlaments. Das JuPa ist ein wichtiger Schritt, um demokratische Werte zu vermitteln. Denn Politik, egal auf welcher Ebene, funktioniert nur, wenn wir alle im Dialog bleiben und gemeinsam an Kompromissen arbeiten.
Zum Stichwort Jugendparlament/Zukunft gehört auch das Thema Digitalisierung:
Unter TOP 4 haben Sie vorhin den Jahresabschlussbericht 2018 zur Kenntnis genommen. Allein für diese Vorlage wurden über 5.000 doppelseitige Kopien erstellt. Seit Jahren ist das Thema digitaler Sitzungsdienst in der Diskussion und viele kommunale Gremien arbeiten bereits papierlos.
Eine HGO-konforme digitale Unterlagenbereitstellung ist möglich und wir sollten in der nächsten Wahlperiode diese Chance für eine deutlich effizientere Arbeitsweise nutzen.
Personalia:
Mit nur zwei freiwilligen Mandatsabgaben aus den Reihen der CDU und dem grünen Nachrücker in den Gemeindevorstand hatten wir in der Gemeindevertretung kaum personelle Veränderungen. Diese Kontinuität über die vergangenen fünf Jahre ist in der gemeinsamen Arbeit hilfreich und keinesfalls selbstverständlich.
Allen Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr auf den Wahllisten zu finden sind, gilt mein Dank für ihre langjährige Tätigkeit:
Martin Eberhard, Thomas Irmler, Waldemar Janko, Bernhard Kurpiela,
(CDU) und Martina Bareuther (SPD)
Stellvertretend möchte ich Wolfgang Klein hervorheben, der als „One-Man-Show“ nicht nur bei allen Kommissionen, Ausschüssen und Sitzungen gefordert war, sondern stets, in Kenntnis der Fakten, zur politischen Auseinandersetzung beigetragen hat.
Als Einzelkämpfer war er in den Ausschüssen zwar ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht vertreten und manchmal haben sich die politischen Mitstreiter gewünscht, es wäre umgekehrt.
Wolle, wir werden Dich als leidenschaftlich-kritischen Bürgervertreter hier vermissen!
Ob Leitbilddiskussion, Jugendparlament, Gedenkveranstaltung oder Vereinsversammlung: Als Sprecher dieses Gremiums, war es mir wichtig, in möglichst vielen Gemeindebereichen mitzuwirken und präsent zu sein.
Das Amt des „Ersten Bürgers“ habe ich gerne ausgeübt und als Privileg wahrgenommen. Mein wichtigster Anspruch war es, allen Bürgerinnen/Bürgern, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern objektiv, unparteiisch und fraktionsübergreifend gegenüber zu treten.
Inwieweit mir dies gelungen ist, das müssen andere, das müssen Sie, meine Damen und Herren, beurteilen.
Die vergangenen Monate waren pandemiebedingt von einem erheblichen organisatorischen Mehraufwand geprägt. Der Umzug aus dem Sitzungssaal in das Bürgerhaus bzw. in die Sporthallen hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Mit Unterstützung von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und Gerd Brahm, ist es uns gelungen, diese Sitzungen dennoch in geordneter Weise durchzuführen.
Für die Unterstützung bei all diesen Aufgaben danke ich den Damen und Herren der Verwaltung sehr herzlich.
Mein Dank in der Zusammenarbeit gilt allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Gemeindevertretung, besonders dem Präsidium und den Ausschussvorsitzenden sowie den Mitgliedern des Gemeindevorstandes.
Für ihre vielfältige Unterstützung danke ich den Bürgermeistern
Jürgen Sieling und Tobias Wilbrand sowie meinen Ansprechpartnern im Gremienmanagement, Thomas Weinert, Eva Pohl und insbesondere Melanie Dworzak.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit.
Herzlichen Dank.
Hans-Joachim Jaxt
Vorsitzender der Gemeindevertretung Egelsbach,
24. Februar 2021