Die Gemeindevertretung Egelsbach hat am 8. Dezember 2021 den Haushalt der Gemeinde Egelsbach für das kommende Jahr zugestimmt. Aufgrund der pandemischen Lage wurden die Haushaltsreden nicht gehalten, sondern dem Protokoll der Gemeindevertretung beigefügt. Hier können sie die Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Daniel Görich nachlesen:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
lassen sie mich zuerst mit einem Dank an unseren Kämmereileiter und dem Herrn Bürgermeister beginnen. Der vorgelegte Haushalt ist gut lesbar und klar strukturiert. Wir bewegen uns mit der Art und Weise der Haushaltsaufstellung auf dem richtigen Weg. Ebenso wurden alle unsere Fragen unkompliziert und umfassend beantwortet. Vielen Dank dafür und allen Mitarbeiter:innen der Gemeinde, welche an dem Haushalt mitgewirkt haben ebenfalls ein großes Dankeschön.
Ich danke auch allen Mitarbeiter:innen der Gemeinde. Diese haben erneut kein einfaches Jahr hinter sich. Corona hinterlässt seine Spuren. Hier sind besonders die Angestellten mit vielen Kontakten, stellvertretend für alle Mitarbeitenden, genannt. Die Mitarbeiter:innen im Bürgerbüro, im Schwimmbad, in der Feuerwehr und – ich glaube ihr Einsatz verdient eine besondere Würdigung – den Erzieher:innen.
Gerade in der Kinderbetreuung sind die Auswirkungen von Corona massiv zu spüren. Aber nicht nur die Auswirkungen von Corona machen den Erzieher:innen und den Eltern zu schaffen. In Egelsbach sind wir eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gewohnt. In den letzten Jahren hat diese Qualität deutlich nachgelassen. Gruppenschließungen und Kürzungen der Betreuungszeiten haben massiv zugenommen. Doch woran liegt die Misere in der Kinderbetreuung? Sicherlich ist Corona ein Faktor, aber höchstens ein Katalysator. Der Gemeinde gelingt es nicht, neue Mitarbeitende zu werben. Zudem stieg gerade in der Kinderbetreuung die Fluktuation deutlich. Hier gelingt es der Gemeinde mit dem Bürgermeister als Verwaltungschef nicht die aktuellen Erzieher:innen für die Arbeit für unser Egelsbach zu begeistern und zu halten. Es gelingt dem Bürgermeister auch nicht ausreichend und rechtzeitig neue Mitarbeiter anzuwerben. So bleibt es in der Krise die besten Lösungen mit der Verwaltung und den Eltern zu suchen. Die Kommunikation zwischen Eltern und Verwaltung lässt jedoch aus unserer Sicht stark zu wünschen übrig. So suchen die Elternvertreter noch am Abend Lösungen mit dem Bürgermeister für Kürzungen der Betreuungszeiten im kommenden Monat, nur um am nächsten Tag vom Bürgermeister mitgeteilt zu bekommen, dass die Kürzungen quasi ab sofort gelten. Dies ist nicht nur eine katastrophale Kommunikation, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Eltern und ihren Sorgen und Nöten.
Jetzt kann man sagen die Kita-Betreuung ist eins von vielen Themen der Gemeinde – wenn auch etwa jeder vierte bis fünfte Euro in die Kinderbetreuung fließt. Schauen wir uns also an, wie es bei den anderen Themen der Gemeinde aussieht? Was hat sich in den letzten Jahren bewegt? Außer dem Bau eines neuen Kreisels? Erschreckend wenig. Jetzt kann man auf „die“ Politik oder auf „die“ Gemeindevertretung schimpfen. „Die entscheiden ja nichts“, könnte so eine typische Aussage, ein typischer Reflex sein. Haben wir einen Entscheidungsstau in Egelsbach? Ich meine nein. Wir streiten uns gerne in der Gemeindevertretung. Aber wir bringen wahnsinnig viel gemeinsam auf den Weg. Wir haben eine Vereinslagerhalle beschlossen, wir haben eine Wohnungsbaugesellschaft beschlossen, wir haben Renovierungen im Bürgerhaus beschlossen, wir haben eine Jugendfläche beschlossen, … ich könnte die ganzen vergangen Haushalte und Beschlüsse der Gemeindevertretung rausholen. Es findet sich noch mehr. Gerade im Verkehrsbereich. Hier könnte der Bürgermeister als Chef der Ordnungsbehörde sogar sehr autonom handeln. Doch was passiert nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung? Nichts. Es wird nichts umgesetzt. Dies ist als Gemeindevertreter sehr frustrierend. Die Politik ringt um die beste Lösung, findet Kompromisse, sucht und findet Finanzierungen im Haushalt. Und dann? Wir haben kein Entscheidungsproblem liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben ein Umsetzungsproblem. Hier ist der Bürgermeister in der Pflicht die Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen. Die Gemeindevertretung hat den Grundstein für ein Egelsbach gelegt, in dem bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Für ein Egelsbach in dem wir Raum für die Jugend schaffen. Für ein Egelsbach in dem wir alle sicher von A nach B kommen. Für ein Egelsbach in dem wir unsere Liegenschaft in Schuss halten. Jetzt müssen die Taten des Bürgermeisters folgen. Wir sind bereit, sie zu unterstützen.
Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen recht herzlich für die gute Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen. An dieser Stelle bedanke ich mich auch für die angenehmen ersten Sitzungsrunden dieser Legislaturperiode und freue mich auf die weiteren.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.