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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Familieneinkommen müssen während der Schließung von Schulen und Kitas abgesichert werden

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert eine Absicherung der Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen ihren Nachwuchs zuhause betreuen müssen. Faeser sagte am Freitag an ihrem Wohnort Schwalbach…

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Hilfsprogramm für Tafeln in Hessen notwendig – SPD bietet Landesregierung Unterstützung an 

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, mahnte dringende Unterstützung für die Tafeln in Hessen aufgrund der aktuellen Situation an. Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir müssen in der momentanen Situation den Tafeln…

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SPD-Fraktion begrüßt den vorbildhaften Krisenschutz für Mieter der ABG – Politische Unterstützung für „Sicher-Wohnen-Fonds“

Die Covid-19-Pandemie zwingt derzeit viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Kurzarbeit, andere sind in großer Zahl sogar vom Verlust ihrer Arbeitsstelle bedroht. Die stadteigene Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG hat deshalb beschlossen, Mieterinnen und Mietern, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten,…

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CDU und Grüne beschneiden politische Teilhabe von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern

In der heutigen Plenarsitzung hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften debattiert. Der Parlamentarische…

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Eigenes hessisches Untersuchungsausschussgesetz war überfällig

In der Debatte zum Dringlichen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags, begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die zwischen den Fraktionen vereinbarten Regelungen. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir haben heute die gemeinsame…

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Hilfen müssen schnell ausgezahlt werden – Hoffnung auf eine solidarischere Gesellschaft und ein Ende des Egoismus

Der Hessische Landtag ist heute zusammengetreten, um einen milliardenschweren Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zu beschließen. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln sollen die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Menschen in Hessen gemildert werden. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy…

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Corona-Pandemie verschärft die Situation von hilfesuchenden Frauen

„Die prekäre Situation der hessischen Frauenhäuser verschärft sich aktuell durch die Corona-Pandemie weiter“, warnte die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Montag in Wiesbaden. Es gebe bereits Hilferufe einiger hessischer Schutzeinrichtungen, die schon…

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SPD und Freie Demokraten signalisieren Zustimmung zum Nachtragshaushalt – Transparenz und Kooperation angemahnt

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), haben heute angekündigt, dass ihre Fraktionen bei der Notsitzung des Hessischen Landtags am kommenden Dienstag dem von der Landesregierung vorzulegenden Nachtragshaushalt…

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Landesregierung ahnungslos – Kommunen werden bei der Kita-Finanzierung im Stich gelassen

Mit einem Dringlichen Berichtsantrag zu den Programmen der Kinderbetreuungsfinanzierung hatte sich die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, an die Landesregierung gewandt, um Informationen zu den noch ausstehenden Förderanträgen der Kommunen zu erhalten. Die…

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SPD und Freie Demokraten fordern Schließung der Schulen auch in Hessen – Faeser/Rock: Schutz der Gesundheit an erster Stelle

Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Schulen im Land ab dem kommenden Montag zu schließen. Um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu verlangsamen, sollten die Schülerinnen und Schüler in vorgezogene…

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CDU und Grüne schaffen Ausländerbeiräte in Hessen faktisch ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, warf der schwarzgrünen Regierungskoalition vor, anlässlich der Debatte im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal-…

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Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren – Beobachtung des AfD-Flügels durch Verfassungsschutz ist richtig und notwendig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt, den rechtsextremen nationalistischen „Flügel“ der AfD um den Faschisten Björn Höcke unter Beobachtung zu stellen. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…