Übersicht

Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Kein Kahlschlag mit Staatsgeld – SPD-Fraktion fordert verantwortungsvolle Sanierung der Lufthansa

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat den Lufthansa-Konzern aufgefordert, bei der Sanierung des Unternehmens verantwortungsbewusst und partnerschaftlich gegenüber den Beschäftigten vorzugehen. Die Lufthansa hatte mitgeteilt, dass auch nach der Corona-Krise 22.000 Arbeitsstellen…

In der Corona-Krise kommt die Gleichstellung unter die Räder – SPD-Landtagsfraktion fordert Maßnahmen gegen Roll Back

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert sicherzustellen, dass Frauen nicht die Hauptlast der Corona-Krise tragen. Die schwarzgrüne Landesregierung ignoriere, welche tatsächlichen Belastungen die Frauen in den vergangenen Monaten getragen hätten und immer noch trügen, so die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg. Gersberg…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser fordert breiten Konsens über Mittel zur Krisenbewältigung

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Bereitschaft ihrer Fraktion bekräftigt, bei der Bewältigung der Corona-Krise konstruktiv mit der schwarzgrünen Landesregierung zusammenzuarbeiten. Die Covid-19-Pandemie stelle die Gesellschaft vor Herausforderungen, die sich nur…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir reichen die Hand für hessische Lösungen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle äußerten sich positiv zu dem von der Bundesregierung vorgestellten Konjunkturprogramm. Faeser und Geselle begrüßten insbesondere die Hilfen des Bundes für die Kommunen, Krankenhäuser sowie die finanzielle Stärkung der…

Endlich mehr (Land-)Ärzte ausbilden

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Sicherstellung einer besseren hausärztlichen Versorgung in Hessen erörtert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sah den von ihrer Fraktion…

Bild: Angelika Aschenbach

Gedenkstättenbesuche für Schüler wichtiger denn je

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 20/2895), den sie gestern in den Landtag eingebracht hat, verpflichtende Besuche von Schulklassen in Gedenkstätten für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. „Besuche von Gedenkstätten sind ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung und zum…

Bild: Angelika Aschenbach

Genehmigungsvorbehalt gegen spekulativen Leerstand – Verordnung weckt falsche Erwartungen

Anlässlich der heute verkündeten Verordnung des Hessischen Wirtschaftsministeriums zeigte sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin Elke Barth enttäuscht. Nicht nur, dass der Genehmigungsvorbehalt gegen spekulative Leerstände bereits vor einem Jahr angekündigt gewesen sei, nun wecke die Verordnung auch noch falsche Erwartungen, kritisierte…

Bild: Angelika Aschenbach

Zentrale Forderungen der hessischen Städte und Gemeinden bleiben unberücksichtigt

Anlässlich der nunmehr veröffentlichten neuen Förderrichtlinie für die dringend anstehenden Investitionen in die hessischen Kindertageseinrichtungen erneuert die stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik an der Hessische Landesregierung. Schon bei Bekanntwerden der Pläne Mitte März hatte…

Bild: Angelika Aschenbach

Die freiheitliche Demokratie braucht wehrhafte Verteidiger – Gefahr von rechts besteht fort

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen erschossen. Zum bevorstehenden ersten Todestag des geschätzten und beliebten Politikers sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der feige Mordanschlag auf Dr.

Bild: Angelika Aschenbach

Marius Weiß (SPD): Vermögenssteuer nicht eindimensional denken – Gerechtigkeit braucht kluge Lösungen

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Thematik einer Besteuerung von Vermögen zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise befasst. Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Debatte: „Die Hälfte der…